Rechtsprechung
| LSG Bayern, 20.12.2005 - L 7 B 662/05 AS ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitige Höhe des Arbeitslosengeldes II; Bloßes Bestreiten einer Unterhaltsgewährung als ausreichende Widerlegung der Vermutung des § 9 Abs. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ; Gemeinsames Wohnen und Wirtschaften als Voraussetzung einer Haushaltsgemeinschaft; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 26.09.2005 - S 9 AS 212/05
- LSG Bayern, 20.12.2005 - L 7 B 662/05 AS ER
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus LSG Bayern, 20.12.2005 - L 7 B 662/05
Da die zu klärenden Sach- und Rechtsfragen nicht so einfach gelagert sind, dass sie von dem rechtlich unerfahrenen Bf. überblickt werden können, erscheint die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 121 Abs. 2 ZPO erforderlich, um eine weitgehende angleichende Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 78, 104, 117; 81, 347, 356) zu gewährleisten. - BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86
Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
Auszug aus LSG Bayern, 20.12.2005 - L 7 B 662/05
Da die zu klärenden Sach- und Rechtsfragen nicht so einfach gelagert sind, dass sie von dem rechtlich unerfahrenen Bf. überblickt werden können, erscheint die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 121 Abs. 2 ZPO erforderlich, um eine weitgehende angleichende Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 78, 104, 117; 81, 347, 356) zu gewährleisten. - SG Detmold, 29.07.2005 - S 13 AS 32/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Auszug aus LSG Bayern, 20.12.2005 - L 7 B 662/05
In diesem Zusammenhang werde auf den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 29.07.2003 - S 13 AS 32/05 ER - verwiesen.
- LSG Bayern, 04.05.2007 - L 7 AS 329/06
Höhe der Sozialleistungen bei Zusammenleben eines Hilfebedürftigen mit seinem …
Er hat Bezug genommen auf sein Vorbringen in dem Beschwerdeverfahren L 7 B 662/05 AS ER, wonach die Beweislast für das Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft grundsätzlich die Behörde trage.